Haushaltsplan 2023 der Stadt Schlitz - die Sicht der BLS, erläutert durch den Fraktionsvorsitzenden

Nachfolgend das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Marxsen am 6.2.2023 vor der Stadtverordnetenversammlung zu den städtischen Haushaltsplänen 2023

1 Dank an Verwaltung und Magistrat

Bevor ich, wie gewohnt, im Detail auf unseren städtischen Haushalt und unsere Position dazu eingehe, möchte ich ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung richten für ihre Arbeit im zurückliegenden Jahr, aber jetzt auch konkret für die Erstellung der uns vorliegenden Haushaltspläne, was natürlich immer eine sehr mühevolle Arbeit ist. Das wissen wir. Also noch einmal ein großes Dankeschön. Auch an Bürgermeister Siemon, der seinen ersten Haushalt vorlegt, und an Herrn Höhl an der Spitzer seiner unterstützenden Mannschaft.

2 Der Haushalt

Wir haben natürlich mit den Vertretern der anderen drei Fraktionen ausführlich über den Haushalt diskutiert, z.T. recht kontrovers, klar. Leider haben wir es am Ende nicht geschafft zu einem gemeinsamen Haushaltsplan zu kommen, wie wir es mehrere Jahre hingekriegt hatten. Aber da gab es eben auch keine festgefügten Mehrheiten: keine Fraktion konnte mit dem Bulldozer über die Anträge der anderen fahren.

Wie stehen wir als BLS nun zu den uns vorgelegten Haushaltsplänen? Wie sehen wir die Veränderungen durch die mit absoluter Mehrheit agierende Fraktion der CDU? Ich möchte zunächst den Ergebnishaushalt betrachten.

3 Ergebnishaushalt

Leider wurde uns dieser mit einem Defizit von fast genau 2 Mill. € vorgelegt, unter Einschluss des außerordentlichen Teils wird daraus ein Defizit von noch 1,7 Mill. €. Wie wir danach erfuhren, war der Haushalt so, auch unter Betrachtung der Werte der Jahre bis 2026, nicht genehmigungsfähig. Wir hätten uns selbstverständlich gewünscht, dass der Bürgermeister uns von vornherein einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt. Stattdessen fiel uns als Fraktionen nun die Aufgabe zu, den Haushalt irgendwie in eine genehmigungsfähige Form zu bringen. Bei einem Defizit von 2 bzw. 1,7 Mill. €, von denen maximal 0,9 Mill. € durch Rücklagen ausgeglichen werden können.

Dazu gab es dann einen einfachen, aber gleichzeitig erschreckenden Vorschlag der CDU-Fraktion, nämlich die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B auf jeweils 625 %-Punkte. Von einem Stand von 390 %, den wir im vorigen Jahr erst von 330 bzw. 360 auf 390 % erhöht hatten. Also Steuern hoch von 390-Prozentpunkte auf 625; Sparmaßnahmen keine!

Sonst erlebt man es ja mit der CDU, sobald das Wort Vermögenssteuern fällt, dass sofort der Daumen gesenkt wird. Nicht mit uns. Aber hier, bei der Vermögenssteuer des kleinen Mannes und kleien Frau, greift man schnell kräftig zu. Es ist ja zudem auch eine Steuer, die nicht nur Immobilienbesitzer trifft, sondern auch Mieter, die die Grundsteuern über die Nebenkostenabrechnung weitergereicht bekommen.

Nun sehen wir ja ein, dass wir irgendwie zu einem genehmigungsfähigen Haushalt kommen müssen. Daher hatten wir den Vorschlag eingebracht, die Sach- und Dienstleistungen um 150.000 € zu kürzen. Das ist der einzige Posten, bei dem Einsparungen möglich sind. 150.000 € von jetzt 4,66 Mill. €, die im Haushaltsplanentwurf vorgesehen waren. Das sollte, das muss aus unserer Sicht möglich sein, wenn auch sicher stellenweise mit schmerzlichen Einschnitten. Aber es ist den Bürgerinnen und Bürgern ganz bestimmt nicht zu vermitteln, wenn wir zum Ausgleich des städtischen Haushalts ihnen per Steuererhöhung kräftig in die Tasche greifen, aber keinen wirklichen Sparwillen erkennen lassen.

Leider kommen wir damit noch nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushalt! Daher haben wir uns dazu entschließen müssen - nach vielen langen Diskussionen -, zumindest einen kleineren Teil der CDU-seitig eingeplanten Grundsteuererhöhungen zu akzeptieren. Einen kleineren Teil, so dass wir gerade so auf ein Defizit kämen, das wir durch unsere in früheren Jahren bis 2021 aufgebauten Rücklagen ausgleichen könnten. In ähnlicher Weise hätte man unserer Meinung nach für die Folgejahre vorgehen können, allerdings ohne dann noch auf wesentliche Beträge der in diesem Jahr nahezu aufgebrauchten Rücklage zurückgreifen zu können.

Gespräche dazu hat es aber nicht mehr gegeben. Allein schon wegen der strikten Ablehnung unseres Vorschlags für 2023, der im Detail ja noch zu verhandeln gewesen wäre. Dazu kam für uns aber noch, dass wir an wichtigen weiteren Stellen des Haushaltsplanes mit der CDU-Fraktion nicht zu einer Übereinstimmung kommen konnten. Wir mithin den Haushalt allein schon aus diesen anderen Gründen abgelehnt hätten.

Welche wichtigen Punkte sind es nun, die es uns unmöglich machen, dem Haushalt unsere Zustimmung zu geben, abgesehen von der Grundsteuer-Erhöhung auf 625 %? Da wären zunächst im Ergebnishaushalt die Kita-Beiträge.

Wir verstehen haushaltstechnisch, dass der Wunsch besteht, hier Mehreinnahmen zu erzielen. Schließlich sind die Aufwendungen für die Kitas in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Beiträge der Eltern. Und damit muss man auch in den nächsten Jahren rechnen. Daher hätten wir dem Wunsch nach einer regelmäßigen Erhöhung der Beiträge wohl entsprochen, wenn wir eine soziale Komponente zur Entlastung der Geringverdiener hätten einbauen können. Dazu ist es aber leider nicht gekommen.

4 Investitionen

Der Investitionshaushalt ist in diesem Jahr wieder außergewöhnlich umfangreich. Laut Vorlage des Magistrats fast 12 Mill. € bei externen Zuweisungen von 3,5 Mill. €; die 1. Änderung des Entwurfs reduziert diese Beträge etwas, führt am Ende aber immer noch zu einem Kreditbedarf von 8 Mill. €.

Nun müssen wir natürlich zugestehen, dass das diesjährige Ausgabenvolumen ganz wesentlich durch die Umsetzung von Maßnahmen bestimmt wird, die bereits vom Stadtparlament beschlossen worden sind. Meist sogar einstimmig! Ich zähle mal auf: - ISEK- Programm, v.a. Entwicklung des Brauerei-Areals, - auch IKEK-Vorhaben, z.T. in Fortführung von Maßnahmen des Vorjahres, - Ankauf Gesamtschulareal, - Feuerwehrgerätehaus Süd, - Kindergärten, - Erschließung von Gewerbe- und Wohngebieten.

Überhaupt nicht verstehen können wir allerdings den Umgang der CDU-Fraktion mit mehreren, meist auch nicht übermäßig teuren Projekten, zu den Themen Klimaschutz, Biodiversitätsschutz, ÖPNV. Ganz offensichtlich gibt es eine Fraktion hier im Hause, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat.

-- So hatte die IKEK-Steuerungsgruppe vorgeschlagen, für die Schlitzer Altstadt eine Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Nahwärmeversorgung zu beantragen. Geschätzte Gesamtkosten 85.000 € bei einer IKEK-Förderung von 50.000 €. Andere Städte vergleichbarer Größe und Struktur wie Schlitz haben schon seit einigen Jahren erfolgreich ein Nahwärmenetz bei sich installiert, das umweltfreundlich Wärme produziert und an die Haushalte verteilt. Das erspart diesen Öl-, Gas- oder Holzheizungen. Stattdessen erhalten sie Wärme aus erneuerbaren Energiequellen. So ein Vorhaben in Schlitz wäre ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zur CO2-Neutralität; es bietet massive Einsparmöglichkeiten von CO2-Emissionen und würde auch zur Luftreinhaltung in der Kernstadt beitragen. Ein Vorhaben, das nicht schnell genug umgesetzt werden kann.

So hat es jedenfalls auch die IKEK-Steuerungsgruppe gesehen. Den Vorschlag der CDU-Fraktion, zunächst einmal alternative Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, z.B. indem man Gespräche mit der OVAG führt, können wir nur als unverständliches Verzögern einer äußerst dringenden Maßnahme betrachten. Allein das Entfallen dieser Maßnahme macht den Haushalt für uns nicht zustimmungsfähig. Das hatten wir deutlich kommuniziert.

-- Dann gab es einen Vorschlag von uns zum Grundstückserwerb. Und zwar ging es uns um den Erwerb von Grundstücken zu ihrer ökologischen Sicherung und Aufwertung. 20.000 € wollten wir dafür vorsehen, nehmen aber aus Erfahrung an, dass 15.000 € der Kosten förderfähig sind. In manchen Fällen, wenn Grundstücke in FFH-Gebieten liegen oder der Umsetzung der WRRL dienen, kann die Förderung sogar 100 % betragen. Allerdings gibt es auch Grundstücke ohne diese Voraussetzungen, so dass geringere Förderquoten oder gar keine Förderung anfallen. Unser Vorschlag wäre mit 5.000 € Kosten ein günstiger kommunaler Beitrag zum Erhalt der Biodiversität gewesen, die wir in Sonntagsreden ja gern beschwören, dem sich die CDU-Fraktion aber leider verweigert hat.

Das Schlitzerland ist ökologisch reich strukturiert. Die BLS hält eine ökologische Grunderwerbspauschale von 20.000 €, von der 15.000 € durch Fördermaßnahmen gedeckt werden könnten, für sinnvoll. Die Mittel sollten zum Erhalt der Vielfalt unserer Landschaft oder gar zu ihrer Verbesserung beitragen, auch unter dem Aspekt der Biodiversität. Mit dem Geld sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Grundstücke zu ihrer ökologischen Aufwertung oder auch nur Sicherung zu erwerben. Z.B. Uferrandstreifen an Schlitz und Fulda, aber auch Feuchtwiesen und Trockenrasen.

-- Ein weiterer Antrag der BLS ging dahin, im Hof der alten Dieffenbachschule 10-12 überdachte Fahrradstellplätze zu installieren, mit kräftigen Bügeln zur sicheren Befestigung der mittlerweile meist recht teuren Räder. In vielen Kommunen ist so etwas schon Standard. Z.B. am Bahnhof in Bad Salzschlirf kann man schon lange ein gutes Beispiel besichtigen. 15.000 € hatten wir dafür angesetzt, was im Hinblick auf Fördermittel, die für diese Zwecke zur Verfügung stehen, auf jeden Fall ausreichen sollte. Den Standort alte Dieffenbachschule hatten wir gewählt wegen der Lage unmittelbar an den zentralen Bushaltestellen. Mithin als Förderung des ÖPNV gedacht. Aber auch für Einkäuferinnen und Einkäufer wäre es ein idealer Fahrradparkplatz in der Innenstadt.

Die CDU-Fraktion will nun aber erst einmal alternative Standorte ermitteln, ohne Gelder im diesjährigen Haushalt bereitzustellen. D.h., wenn wir Glück haben, hören wir in einigen Jahren wieder von diesem Vorhaben. Ich denke z.B. an unseren Antrag von 2021, in dem es um Fahrradstellplätze an Landesmusikakademie und Bürgerhaus ging, die uns wichtig schienen und die wir gerne in den Haushalt 2022 aufgenommen hätten. Dieser Antrag damals wurde in erweiterter und recht pauschaler Formulierung zur Prüfung beschlossen. Hat jemand seitdem etwas von der Einrichtung dieser Fahrradstellplätze gehört?

Oder: Im Haushalt 2019 standen auf unsere Initiative hin Mittel für ein Radverkehrskonzept. Damals gab es für Konzepte und Umsetzungen großzügige Förderungen. Lauterbach, Alsfeld und Fulda haben in den letzten Jahren stolz ihre Konzepte und großzügig geförderte Maßnahmen präsentiert. Bei uns geschah nichts. Ich bin gespannt, wie es jetzt in diesem Fall weitergeht, sehe der Sache aber nicht sehr hoffnungsvoll entgegen.

-- Traurig fanden wir die Ablehnung unseres letzten Anliegens. Wir hatten uns schon länger die Anbindung des Richthofs und auch Sassens an das Netz des ÖPNV gewünscht. Daher hatten wir zunächst Mittel für die Errichtung einer Haltestelle am Richthof beantragt. Von den etwa 200 Personen, die dort leben und arbeiten, ist die ganz überwiegende Zahl auf den ÖPNV angewiesen. Sie können auf Grund ihrer Einschränkungen kein Kfz. fahren oder besitzen z.B. als junge Praktikantinnen kein eigenes Fahrzeug. D.h., wenn sie den ÖPNV nutzen wollen, laufen sie entweder die Straße entlang nach Unter-Schwarz oder bitten jemand mit Auto, sie hinunter zu bringen und wieder abzuholen. Nun hieß es zwischenzeitlich, dass der RMV über die Einrichtung eines AST nachdenke. Hierfür brauche man keine ausgebaute Haltestelle. Der RMV stellt einfach ein Schild auf. Ein bisschen Infrastruktur schien uns dann aber an so einem Ort doch angebracht, z.B. ein Regenschutz. Diese vielleicht doch anfallenden Kosten hätten wir gern über die Restmittel von 100.000 € einer nicht genutzten Position für Bushaltestellen aus dem Jahre 2021 abgesichert. Warum die CDU-Fraktion hier ihre Zustimmung verweigert, verstehen wir ganz und gar nicht.

5 Schlussbemerkungen

Jetzt zügig zum Schluss meiner Ausführungen. Zusammengefasst führt unsere hier dargestellte Kritik am diesjährigen Haushaltsplan der Stadt Schlitz, insbesondere - drastische Grundsteuererhöhung, - keine ausreichenden Sparanstrengungen, - keine soziale Komponente bei Erhöhung von Kita-Beiträgen, - Nicht-Berücksichtigung selbst von kleinen Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz, - Bremsen beim ÖPNV-Ausbau, insgesamt führt diese Kritik dazu, dass wir den Haushaltsplan in Gänze ablehnen werden.

Anders sieht es aus bei den Plänen der Werke, auf die ich hier nicht eingehen möchte. Diesen Plänen können wir in der Form wie es der HFWAA vorschlägt zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.