Haushaltsplan 2024 der Stadt Schlitz. Was sagt die BLS dazu: Die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament

Nachfolgend das Manuskript der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Marxsen am 19.2.2024 vor der Stadtverordnetenversammlung zu den städtischen Haushaltsplänen 2024 (zusätzlich mit einigen Bildern am Ende des Textes erläutert)

1 Dank an Verwaltung und Magistrat

Wieder einmal ein dicker städtischer Haushaltsplan, 600 Seiten, dazu noch die Pläne der Werke mit 60 S., für uns Freizeitpolitikerinnen und -politiker ein gar nicht so einfaches Arbeitsprogramm. Und wieder einmal haben diese Pläne heftige Kontroversen ausgelöst.

Aber bevor ich aus Sicht der Bunten Liste etwas dazu sage, möchte ich zunächst unseren Dank an die Verwaltung richten. Für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr und auch konkret für die Erstellung der uns vorliegenden Haushaltspläne, allen voran an Bürgermeister Siemon und Herrn Höhl. Und wir schließen dabei alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Magistratsmitglieder ein.

2 Der Haushalt

Auch dieses Jahr haben wie uns natürlich wieder mit den Vertretern der anderen drei Fraktionen zusammengefunden, um über den Haushalt zu diskutieren. Wie gewohnt z.T. recht kontrovers. Und bei einigen, gerade auch wichtigen Punkten konnten wir kein Einvernehmen erzielen.

Wie sehen wir als BLS nun die uns vorgelegten Haushaltspläne? Wie Sie gleich hören werden, werde ich einige andere Schwerpunkte setzen als die anderen Fraktionen. Der von der Verwaltung erstellte Entwurf zeigte leider kein besonders erfreuliches Bild. Das hat offensichtlich nicht nur mit der aktuell ungünstigen wirtschaftspolitischen Großwetterlage zu tun, die eine nicht unwesentliche Rolle spielt.

Dazu kommen erkennbar auch kommunalpolitische Entscheidungen der Vorjahre, meist einstimmig hier im Hause getroffen. So belastet die Finanzierung und Unterhaltung der zahlreichen IKEK- und ISEK-Projekte, s. Hahnekiez, den Ergebnishaushalt erheblich, ebenso die Sanierung unseres Freibades. Ich werde hierauf noch eingehen.

3 Ergebnishaushalt

Zunächst zum Ergebnishaushalt. Leider weist dieser ein Defizit von 261.000 € (261.385 €) auf. Wir hatten schon bessere Werte, aber – ich weiß – auch deutlich schlechtere. Zum Glück erwarten wir noch außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Bauplätzen und Gewerbegrundstücken, so dass am Ende ein Überschuss von 641.000 € (640.615 €) herauskommt. Der Finanzhaushalt soll lt. Plan einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 521.000 € (521.373 €) erwirtschaften.

Ein klein wenig konnten wir den Ergebnishaushalt im Zuge unserer Haushaltsberatungen noch aufhübschen, um gut 60.000 €. Nicht viel, aber besser als gar nichts, so dass wir in unserem ordentlichen Haushalt letztlich bei einem Defizit von fast genau 200.000 € (199.785 €) landen.

Gibt es denn in unserem Ergebnishaushalt, so haben wir uns gefragt, auffällige Positionen, die uns gegenüber früher besonders zu schaffen machen? Eine Position über 304.606 € sticht heraus, die es früher nicht gab: Ein Verlustausgleich an die städtischen Werke für ihren Betriebszweig Freibad. Den hatte die Stadtverordnetenversammlung vor einigen Jahren für die Erneuerung, fast ja schon einen Neubau, unseres Freibades zukünftig jährlich bewilligt. Übrigens ein Betrag, der im Hinblick auf unsere Grundsteuern einem Hebesatz von fast 40 %-Punkten entspricht.

Und wenn ich dann daran denke, dass wir im Haushalt der städtischen Werke ein zusätzliches Defizit des Freibads von 333.000 € über andere Betriebszweige ausgleichen, total also 637.000 €, dann wundere ich mich nicht, dass andere Kommunen ihre Bäder schon längst stillgelegt haben. Aber wir haben uns in Schlitz, in Kenntnis solch hoher Kosten, trotzdem vor einigen Jahren im Parlament für Erhalt und Erneuerung unseres Bades entschieden. Und wir bekamen dafür zunächst Druck, vor der Entscheidung, und später großen Beifall aus der Bevölkerung.

Auch unsere vielen IKEK-Maßnahmen machen sich zunehmend im Haushalt bemerkbar. So das sog. Funktionsgebäude in Fraurombach oder der Wasserspielplatz in Hutzdorf. Und jetzt dann noch unsere ISEK-Vorhaben, v.a. das, was auf dem Brauereigelände entsteht, deren Folgekosten schon jetzt im Ergebnishaushalt auftauchen, mit voraussehbar zunehmender Tendenz in den kommenden Jahren.

Dennoch sind wir der Meinung, dass wir das Brauerei- bzw. Hahnekiezprojekt weiterführen müssen. Es handelt sich hier um ein Gesamtkonzept. Stillstand nach Fertigstellung der Kulturhalle bedeutet dann tatsächlich die Degeneration dieser Räumlichkeiten zu einem Dorfgemeinschaftshaus. Wer kann das schon wollen? Die Weiterführung mit Gestaltung des Eingangsbereiches der Anlage einschließlich des Gebäudes K mit öffentlichen WCs, Gastronomie, Fahrradstellplätzen, Freiflächengestaltung mit attraktivem Themenspielplatz ist als nächstes für uns unbedingt erforderlich.

Soweit einige wichtige Aspekte zu unserem Ergebnishaushalt. Auf unser Brauereigelände werde ich später noch einmal eingehen.

4 Investitionen

Der Investitionshaushalt ist in diesem Jahr wieder einmal umfangreich. Laut Vorlage des Magistrats fast 8,4 Mill. €, von denen nur 3,3 Mill. € gedeckt sind. So verbleibt ein Restbedarf von fast 5,1 Mill. €, der durch Darlehen ausgeglichen werden soll.

Immerhin haben wir im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Haushaltes das Ausgabevolumen um 495.000 € reduziert. Nach Abzug der dann entfallenden Zuwendungen von Bund und Land verbleiben für unseren Haushalt noch 212.000 € weniger Ausgaben mit entsprechend reduzierter Darlehensaufnahme.

Lassen Sie mich jetzt auf einzelne, wichtige Investitionsmaßnahmen eingehen. Wir freuen uns, dass wir in der langen Liste dieser Maßnahmen auch eine ganze Reihe finden, die von uns angestoßen wurden, teilweise schon vor langer Zeit, und die jetzt umgesetzt werden.

So gibt es eine Position „Erstellung Fließpfadkarten, Risikoanalyse, Starkregensimulation“, die auf einem Antrag der Bunten Liste von 2021 basiert. Das Projekt wurde auch seitdem kontinuierlich verfolgt, nicht erst mit diesem Haushalt. Wir halten es für sehr wichtig, denn wir müssen unbedingt wissen, wo bei uns als Folge des nicht mehr zu verhindernden Klimawandels, besondere Risiken für unsere Bürgerinnen und Bürger bestehen. Und auf dieser Grundlage können wir dann vorausschauend Gegenmaßnahmen ergreifen. So ein Vorhaben ist zunächst nicht gerade kostengünstig. Aber wir sind unseren Bürgerinnen und Bürger diese Vorsorge schuldig. Würden wir sie vernachlässigen, wären die Folgekosten vielfach höher.

Auch auf einem Antrag von uns aus dem Juli 2023 beruht die Position „Kommunale Wärmeplanung“. 70.000 € haben wir dafür im Haushalt stehen, für die wir 63.000 € Förderung durch den Bund erwartet hatten. Leider gab es dann ja diese unglückselige, wie wir finden überflüssige Klage der CDU gegen die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds. In der Folge kam es zu massiven Kürzungen im Bundeshaushalt, denen leider auch die Förderung der kommunalen Wärmeplanung zum Opfer fiel.

Nun hat es die CDU-Fraktion durchgesetzt, dass diese Position unseres Investitionshaushalts mit einem Sperrvermerk versehen wird, aufzuheben erst dann, wenn sicher ist, dass Fördergelder fließen. Ein Vorgehen, dass uns überhaupt nicht gefällt. Natürlich hätten wir auch gern 90% Förderung für dieses Vorhaben. Aber sind wir es unseren Bürgerinnen und Bürger nicht schuldig, ihnen so schnell wie möglich Klarheit zu verschaffen, welche Wärmeversorgung für ihren Haushalt möglich sein wird? Um ihnen zu helfen, viel Geld einzusparen? Z.B. bei einer Fehlinvestition infolge einer noch schnellen Neuinstallation einer Öl- oder Gasheizung? Oder wenn sie es versäumen, ihre Heizungsanlage rechtzeitig nach den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes mit Hilfe von großzügigen Zuschüssen zu modernisieren?

Und dann kommt auch noch so ein Argument, dass wir ja eigentlich noch gar nicht die Einwohnerzahl von 10.000 erreicht haben, mithin nicht zur Erstellung eines Wärmeplans verpflichtet seien. Du meine Güte! Machen wir Klimaschutz, weil wir die Notwendigkeit, die dringende Notwendigkeit dafür erkannt haben oder nur, wenn wir von höherer Instanz dazu gezwungen werden? Da hat wohl eine Koalition von 3 Fraktionen noch immer nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Den Geldbeutel unserer Bürgerinnen und Bürger zu schonen, fühlen wir uns jedenfalls selbst dann verpflichtet, wenn wir die 10.000-Einwohner-Latte gerade eben nicht erreichen.

Voran geht es jetzt aber offensichtlich in einer ganz anderen Angelegenheit, nämlich mit der Renaturierung der Fulda von Pfordt bis Hemmen. Auch ein BLS-Antrag, schon aus dem Jahr 2017, dessen Umsetzung nach ausführlicher Diskussion mit den Naturschutzbehörden 2018 beschlossen wurde.

Ebenso voran geht es bei den Grundstücksankäufen über Vorkaufsrechte zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Zur Erinnerung: Diese Richtlinie gibt vor, unsere Gewässer bis 2015 und in Ausnahmefällen bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Noch viel Arbeit in den nächsten Jahren also an Fulda, Schlitz und anderen Bächen. Wobei wir beachten sollten, dass Renaturierung von Fließgewässern auch bedeutet: Besserer Hochwasserschutz durch bessere Wasserrückhaltefähigkeit in den Talauen. In diese Richtung zielen im Übrigen auch die Maßnahmen am Rombach im Rahmen des hessenweiten Projektes „100 Wilde Bäche“ und die Gewässerentwicklung am Sengelbach. Letztere Maßnahmen gehen nicht auf unsere Initiative zurück. Wir wollen uns hier nicht mit fremden Federn schmücken.

Diskussionen gab es in unserer Fraktion über ein eigentlich schon beschlossenes Projekt, das uns in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird, nämlich 3,7 Mill. € bis 2027, in diesem Jahr 800.000 €: Die grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 3141 aus Richtung Bad Salzschlirf bis zur Bahnhofstraße. Wir sehen schon die Notwendigkeit dieser Maßnahme, nach über 60 Jahren die nach damaligen Standards gebaute Straße neu zu gestalten, die sich zudem in ausgesprochen schlechtem Zustand befindet.

Leider sind in der neuen Planung aus unserer Sicht einige schwere Fehler enthalten. Insbesondere: – Der kombinierte Rad-Fuß-Weg entlang des ehemaligen Langheinrich-Werkes bis zur Einmündung der Landesstraße aus Fulda, was in diesem innerstädtischen Bereich zu ausgesprochen gefährlichen Situationen führen wird. – Die v.a. für Radler extrem gefährliche Schikane zwischen Sonnen-Apotheke und Steinweg. – Die Verbannung der Fußgänger von der westlichen Seite des Anstiegs der Herrngartenstraße zwischen den Straßen Auf der Zinn und An der Berleburg zugunsten des Bergauf-Radverkehrs; daran wird sich wohl kaum ein Fußgänger halten, erst recht nicht die Kinder.

Letztlich befürchten wir, dass es in wenigen Jahren zu teuren Nachbesserungen kommen wird. Unsere schriftlich vorgebrachten Einwendungen gegen diese und andere Planungsfehler fanden leider kein Gehör. Trotzdem haben wir uns entschlossen, keine Streichung dieser Maßnahme aus dem Haushalt zu beantragen.

Vielleicht lassen sich solche Fehler wie die erwähnten, zukünftig vermeiden, wenn man die Planungen bereits in unfertigem Zustand einmal öffentlich vorstellt, zumindest in den parlamentarischen Gremien, so dass man Hinweise in den Planungsprozess aufnehmen kann. Anstatt erst das fertige Produkt zu präsentieren, an dem nichts mehr zu ändern ist. Diese Vorgehensweise war im Übrigen eigentlich für die Ortsdurchfahrt auch zugesagt worden.

Viel Geld soll in diesem Jahr auch wieder in Maßnahmen zur Entwicklung des Brauereigeländes fließen. Wir halten die Fortführung dieses Vorhabens weiterhin für sinnvoll, aktuell mit dem sog. Gebäude K, den freistehenden Garagen am Eingang also, und der Gestaltung der Freiflächen. Hier freuen wir uns jetzt ganz besonders, dass es uns endlich gelungen ist, den im ISEK-Programm eigentlich schon 2020 beschlossenen Spielplatz für Anwohner und Touristen in Form eines Themenspielplatzes „als Anziehungspunkt für Schlitz und darüber hinaus“ – wie es im ISEK heißt – für 2025 einzuplanen und finanziell abzusichern. Vor drei Monaten war dieser Antrag noch am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert.

5 Schlussbemerkungen

Ja, meine Damen und Herren, manches gibt es im Haushalt, über das man sich aus unserer Sicht freuen kann, aber auch das eine oder andere nicht so Erfreuliche. Ich habe das dargelegt. Kurzes Resümee für meine Fraktion: Mit einigen Bauchschmerzen werden wir dem städtischen Haushalt 2024 zustimmen.

Auf die Pläne der Werke möchte ich hier nicht mehr eingehen. Auch ihnen werden wir zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Hier auf den Brauereiwiesen, unterhalb des zu sanierenden alten Garagengebäudes, des sog. Gebäudes K in der aktuellen ISEK-Nomenklatur, soll 2025 ein großer Themenspielplatz, z.B. Ritterspielplatz, entstehen. Auch unsere Kinder dürfen wir bei der Sanierung des alten Brauereigeländes nicht vergessen.

Die Sanierung der Kulturhalle als Teil der alten Brauerei, jetzt Hahnekiez, ist fast abgeschlossen. Die Sanierung des Geländes an dieser Stelle zu stoppen, wäre aus Sicht der BLS ein schwerer Fehler und würde die Attraktivität der neuen Halle dramatisch mindern. (Fotomontage BLS)

Gerade für die eng, überwiegend mit historischen Fachwerkhäusern bebaute Innenstadt von Schlitz wäre ein Wärmeplan, der den Bürgerinnen und Bürgern sagt, welches Konzept es für ihre zukünftige Wärmeversorgung gibt, dringend erforderlich.

Der neue Altarm der Fulda, auf Initiative der BLS geschaffen, war ein wichtiger Beitrag zur Renaturierung der Fulda und zum Hochwasserschutz. Weitere Maßnahmen müssen folgen, um den Abschnitt zwischen Hemmen und Pfordt nach Maßgabe der Wasserrahmen-Richtlinie in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen und gleichzeitig etwas für den Hochwasserschutz zu tun.

Die Landesstraße L3141, aus Bad Salzschlirf kommend und durch das Innere der Kernstadt führend, soll in den nächsten Jahren mit erheblichen Kosten, auch für die Stadt Schlitz, grundhaft erneuert werden. Trotz Kritik an der Planung sieht die Bunte Liste die dringende Notwendigkeit, die Erneuerung vorzunehmen.