Die Haushaltspläne 2023 der Stadt Schlitz im Stadtparlament am 06.02.2023
06.02.2023 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Dorfschern, Schlitz-Pfordt.
Die BLS-Fraktion hat den Haushaltsplan der Stadt Schlitz abgelehnt. Die wesentlichen Gründe:
- drastische Grundsteuererhöhung von 390% auf 625%,
- mangelhafte Sparanstrengungen,
- keine soziale Komponente bei Erhöhung von Kita-Beiträgen,
- Nicht-Berücksichtigung selbst von kleinen Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz,
- Bremsen beim ÖPNV-Ausbau.
Mit den Haushaltsplänen der Städtischen Werke (E-Werk, Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Bauhof, Freibad) war die BLS dagegen einverstanden und hat ihnen zugestimmt.
Das Redemanuskript, in dem die Position der BLS zum städtischen Haushalt im Detail erläutert wird, findet Ihr hier.
Alle Anträge der BLS (nachfolgend aufgeführt) wurden von der mit absoluter Mehrheit agierenden Fraktion der CDU abgelehnt und sind daher nicht im Haushaltsplan enthalten!
Ergebnishaushalt
Antrag (1): Erneuerung Ausstellungsteil Natur im Schlitzerland im Burgmuseum: 5.000 €
Finanzhaushalt / Investitionen
Antrag (2): Grunderwerbspauschale Ökologie: 20.000 € abzügl. 5.000 € Fördermittel
Antrag (3): Überdachte Fahrradstellplätze: 15.000 €
Haushaltsbegleitbeschluss
Antrag (4): Bushaltestelle Richthof
Die Anträge im Einzelnen
Ergebnishaushalt
1. Erneuerung Ausstellungsteil Natur im Schlitzerland im Burgmuseum
Produkt 25201 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen, Ausstellungen etc.: Die Erneuerung des kleinen Ausstellungsteils zur Natur im Schlitzerland hinten in der unteren Etage ist unbedingt erforderlich. Die Ausstellung ist sehr in die Jahre gekommen und sehr unansehnlich geworden. Darüber hinaus finden sich dort zahlreiche, wohl eher zufällig hineingeratene Exponate, die zum Schlitzerland keine Beziehung haben. Der angesetzte Betrag ist durch Einsparungen an anderer Stelle (nicht bei Produkt 25201) zu erwirtschaften: 5.000 €
Finanzhaushalt / Investitionen
2. Grunderwerbspauschale Ökologie
Produkt 51101 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen: Grunderwerbspauschale Ökologie, vorzusehen für den Erwerb von Grundstücken zwecks ökologischer Sicherung und/oder Aufwertung (z.B. Uferrandstreifen): 20.000 € abzügl. Fördermittel 15.000 €.
Begründung: Wir halten den Grundstückserwerb zum genannten Zweck weiterhin für unbedingt erforderlich. In vielen Fällen, z.B. in FFH-Gebieten oder in Zusammenhang mit der Umsetzung der WRRL, kann der Erwerb mit Förderungen von bis zu 100% erfolgen.
3. Überdachte Fahrradstellplätze
Produkt 54101 Überdachte Fahrradstellplätze Hof alte Dieffenbachschule: 15.000 €.
Die Position wird mit einem Sperrvermerk versehen, der nach Vorstellung der Kosten inkl. möglicher Fördergelder im HFWAA aufgehoben werden kann.
Begründung: Im innerstädtischen Bereich, insbesondere in der Nähe zu den zentralen Bushaltestellen, halten wir eine überdachte Fahrrad-Abstellmöglichkeit mit kräftigen Bügeln zur Befestigung der Fahrräder, für nötig, zunächst mit 10-12 Stellplätzen. In vielen Kommunen ist so etwas schon vorhanden, z.B. am Bahnhof Bad Salzschlirf. Für diese Maßnahme dürfte es vermutlich Fördermittel geben, so dass ein deutlich geringerer Betrag als der genannte für den Haushalt verbliebe.
Haushaltsbegleitbeschluss
4. Bushaltestelle Richthof
Produkt 54704 Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle am Richthof
Sollten für die Errichtung der Haltestelle Kosten anfallen, werden diese aus den Restmitteln (100.000 €) der Position 54704 Buswarte-1 des Jahres 2021 bereitgestellt.
Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner und auf dem Richthof Arbeitende benötigen dringend einen Anschluss an das Netz des ÖPNV. Von den dort Lebenden und Arbeitenden (etwa 200 Personen) ist die ganz überwiegende Zahl auf den ÖPNV angewiesen; sie sind zu selbständiger Mobilität per Kfz. nicht in der Lage. Wir können nicht immer nur von Inklusion reden und stolz auf das Bundesteilhabegesetz verweisen, sondern müssen auch Taten folgen lassen.
Hier wird der Stand zur Sitzung des Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsausschusses (HFWAA) am 02.02.2023 wiedergegeben. D.h., die Anträge, die zwischen den Sitzungen des Ausschusses am 19.01.2023 und der am 02.02.2023 in die 1. Änderung des Haushaltsplanes aufgenommen worden sind, werden hier nicht noch einmal aufgeführt. Sie betreffen folgende Punkte: - zusätzliche Einnahmen Windkraft, - Wegeerneuerung Rimbach, - Schlaglochprogramm, - IKEK-Maßnahme Kulturscheune Queck.