7.11.2022 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im  Konzertsaal des Ökonomiegebäudes der Landesmusikakademie, Schlitz.

 

Antrag (1): Antrag zum Einsatz von hellem Asphalt. Mehr.
Anfrage (2): Anfrage zum Projekt Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen. Mehr.

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​1. Antrag zum Einsatz von hellem Asphalt

​Der Magistrat wird beauftragt, bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen (Neubau und Instandsetzung) vermehrt helleren Asphalt einzusetzen.

Begründung: In Norddeutschland werden helle Asphaltoberflächen schon seit Jahrzehnten eingesetzt, insbesondere zur Aufhellung durch Verkehr hoch belasteter Straßen. Ziel war ursprünglich eine erhöhte Verkehrssicherheit aufgrund verbesserter Nachtsicht. Zusätzlich zeigte sich auch eine längere Haltbarkeit dieser Asphaltdeckschichten. Es wird sogar von einer verbesserten Langzeitgriffigkeit berichtet. In den letzten Jahren wurde heller Asphalt vermehrt aber auch in vielen anderen Städten eingesetzt, in der Regel mit der Begründung, dass helle Oberflächen sich deutlich weniger aufheizen als dunkle und so zu einer Verbesserung des Stadtklimas beitragen. Mithin war diese Maßnahme als Anpassung an die fortschreitende Klimaerwärmung vorgesehen; allerdings wurde der Aspekt der erhöhten Verkehrssicherheit oft mitgedacht.

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In Schlitz wird zwar schon lange nicht mehr der klassische pechschwarze Asphalt genutzt; man findet ein breites Spektrum an Helligkeitsklassen. Die BLS schlägt mit diesem Antrag jetzt vor, zukünftig konsequenter auf hellen Asphalt zu setzen; trotz leicht erhöhter Kosten sollten es uns die positiven Effekte wert sein. Wir tragen damit zu einer Minderung der Aufheizung unserer Umgebung bei und erreichen eine Verbesserung der Sicht bei Dunkelheit, sogar auch eine längere Haltbarkeit unserer Straßenbeläge.

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2. Anfrage zum Projekt Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen

Wann plant der Magistrat, im HFWAA oder im ABSD über den Stand des Vorhabens „Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Schlitzerland“ (s. Begründung) zu berichten, so wie es in einem der Begleitschlüsse zum Haushalt 2022 vorgesehen ist und wie es längst überfällig ist? Vorab hier schon einige dringende Fragen: Ist in absehbarer Zeit mit einem Vertragsabschluss zu rechnen? Plant der Magistrat eine substantielle Beteiligung der Stadt/städtischen Werke? Sollen die im Teilregionalplan Energie enthaltenen Flächen genutzt werden oder wird zumindest teilweise an andere gedacht?

Begründung: Der Haushalt 2022 der Stadt Schlitz, verabschiedet am 21.2.2022, enthielt auf Initiative der BLS folgenden Begleitbeschluss: „Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken unter Hinzuziehung eines Kooperationspartners zügig ein Projekt zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Schlitzerland zu entwickeln und umzusetzen. Über den Stand des Vorhabens ist die Stadtverordnetenversammlung über ihre Ausschüsse (HFWAA oder ABSD) regelmäßig, spätestens nach jeweils 6 Monaten zu unterrichten.“ Bisher hat es keine Unterrichtung gegeben. Es mag sein, dass der Magistrat über Verhandlungen, so sie denn inzwischen stattfinden, nicht alles im Detail öffentlich darstellen möchte. In so einem Fall bietet sich dann jedoch ein nicht-öffentlicher Sitzungsteil an. Auf jeden Fall ist eine Unterrichtung, so wie sie beschlossen wurde, längst überfällig,- in welcher Ausführlichkeit auch immer.

Hinweis (außerhalb des eingereichten Antrags): In der Antragsbegründung wurde versehentlich der Text des Haushaltsbegleitbeschlusses unvollständig widergegeben. Vollständig lautet der Beschluss: „Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken unter Hinzuziehung eines Kooperationspartners zügig ein Projekt zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Schlitzerland zu entwickeln und umzusetzen. Die Möglichkeit einer finanziellen Bürgerbeteiligung ist sicherzustellen. Über den Stand des Vorhabens ist die Stadtverordnetenversammlung über ihre Ausschüsse (HFWAA oder ABSD) regelmäßig, spätestens nach jeweils 6 Monaten zu unterrichten.“