12.09.2022 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im  Konzertsaal des Ökonomiegebäudes der Landesmusikakademie, Schlitz. Mit Abstimmungsergebnissen!!

 

Antrag (1): Antrag auf Anbindung des Richthofs an den ÖPNV. Mehr.
Antrag (2): Antrag zu Änderungen am ISEK. Mehr.
Antrag (3): Antrag für mehr Spielgeräte auf dem Spielplatz Schlosspark. Mehr.
Antrag (4): Antrag zur Information über das Rebhuhnprojekt Fulda. Mehr.
Antrag (5): Antrag zur Verbesserung der Situation der RadlerInnen in der Gräfin-Anna-Straße. Mehr.

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​1. Antrag auf Anbindung des Richthofs an den ÖPNV

Der Magistrat wird beauftragt, mit den zuständigen Gremien von VGO und RMV über eine Anbindung des Richthofs an den ÖPNV zu verhandeln, um durch eine Verlängerung der derzeit in Unter-Schwarz endenden Buslinie eine sinnvolle Nutzung des ÖPNV durch die dort Wohnenden zu ermöglichen. Die Kosten für die Einrichtung einer Haltestelle sind zu ermitteln und im HFWAA vorzustellen. Ergebnis: Einstimmg ja. Zusätzlich eingefügt Anschluss Sassen.

Begründung: Viele der auf dem Richthof Wohnenden würden gerne den ÖPNV nutzen, um nach Schlitz oder auch weiter zu gelangen. Derzeit ist das nur möglich, wenn sie bis zur Bushaltestelle in Unter-Schwarz entlang der nicht für Fußgänger vorgesehenen Kreisstraße laufen. Das Problem stellt sich nicht nur für viele der dort wohnenden Betreuten, sondern auch z.B. für Praktikantinnen und Praktikanten und dort wohnende Jugendliche. Auch ist es an der Zeit, PKW-Besitzerinnen und -Besitzern ein Angebot zur Nutzung des ÖPNV zu machen. Platz für eine Haltestelle mit ausreichend Wendemöglichkeit ist gegeben, so dass keine technischen Schwierigkeiten bestehen, zumindest gelegentlich einen Bus oder ein ALT/AST bis zum Richthof fahren zu lassen.

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Der Magistrat sollte daher in Gespräche mit VGO und RMV eintreten, um die bisher für den ÖPNV vergessenen etwa 200 Bewohnerinnen und Bewohner des Richthofs endlich auch in den ÖPNV einzubeziehen. Wir sprechen aktuell viel über den Erfolg des 9-€-Tickets, für das es hoffentlich bald eine Nachfolgeregelung geben wird. Wir klagen aber gleichzeitig auch zu Recht über dessen nur eingeschränkten Nutzen für unseren ländlichen Raum wegen des schwachen ÖPNV-Netzes. Hier wäre Gelegenheit, einen Schritt zum Ausbau dieses Netzes zu tun. Auch an die Anbindung von Sassen, dessen Anschluss an das Netz allerdings deutlich schwieriger zu bewerkstelligen ist, sollte man in einem nächsten Schritt denken.

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Die Kosten für die Einrichtung einer Haltestelle vor Ort sollten baldmöglichst ermittelt werden, um rechtzeitig Fördermittel beantragen bzw. Mittel in den Haushalt aufnehmen zu können. Mehr.

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2. Antrag zu Änderungen am ISEK

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für das Fördergebiet „Südliche Altstadt“ ist vom Stadtparlament am 29.6.2020 einstimmig beschlossen worden und wird derzeit durch Magistrat bzw. Stadtverwaltung umgesetzt. Sollten bei der Umsetzung wesentliche Änderungen erforderlich bzw. von Seiten des Magistrats gewünscht werden, ist dazu vor der Umsetzung die Zustimmung des Stadtparlamentes einzuholen. Ergebnis: 20/4/- (ja/nein/Enthaltung)

Begründung: Die Umsetzung des ISEK insbesondere im Bereich der alten Brauerei ist derzeit ein heißes Thema der Schlitzer Kommunalpolitik. Da die inhaltliche Umsetzung dieses Großvorhabens auf einem Parlamentsbeschluss beruht, möchten wir von Seiten der Bunten Liste gerne sicherstellen, dass wesentliche Änderungen nur nach parlamentarischer Diskussion und durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht werden. Mehr.

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3. Antrag für mehr Spielgeräte auf dem Spielplatz Schlosspark

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob noch weitere Spielgeräte und welche Spielgeräte auf dem Spielplatz im Schlosspark am Biergarten aufgestellt werden können und welche Kosten dadurch anfallen würden. Das Ergebnis ist im HFWAA vorzustellen, um ggf. entsprechende Mittel im Haushalt vorsehen zu können. Ergebnis: Einstimmg ja. Zusätzlich eingefügt Spielpletz Damenweg.

Begründung: Der Spielplatz erfreut sich großer Beliebtheit nicht nur bei jungen Besucherinnen und Besuchern des Biergartens, - sicher auch, weil im Zentrum der Kernstadt keine derartigen Möglichkeiten bestehen. Daher erscheint es uns sinnvoll, hier für eine Ergänzung der Spielgeräte zu sorgen. Mehr.

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4. Antrag zur Information über das Rebhuhnprojekt Fulda

In Fulda gibt es seit 2021 das Rebhuhnprojekt Fulda, mit dem die gefährdete Population der Rebhühner geschützt und bei ihrer Erholung unterstützt wird, was gleichzeitig auch weiteren Arten zugutekommen soll. Der Magistrat wird beauftragt, eine mit dem Projekt betraute Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter aus Fulda einzuladen, um dieses Projekt im Ausschuss für Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung (ABSD) vorzustellen. Gern können zusätzlich oder stattdessen auch Vertreter des Hessischen Umweltministeriums, das das Vorhaben in Fulda fördert, eingeladen werden. Auf dieser Informationsgrundlage soll dann entschieden werden, ob ein derartiges Projekt auch für Schlitz Sinn macht. Ergebnis: Einstimmg ja bei einer Enthaltung

Begründung: Das Rebhuhn ist in den letzten Jahrzehnten auf der Roten Liste der gefährdeten Tierarten Deutschlands mehr und mehr nach vorne gerückt. Auch im Schlitzerland sieht man Rebhühner immer seltener. Daher könnte es aus Sicht der Bunten Liste Sinn machen, beim Hessischen Umweltministerium Mittel aus dem Fördertopf, der für Feldflurprojekte bereitgestellt wurde, zu beantragen. Zu prüfen, ob so ein Vorgehen Sinn macht, ist das Ziel dieses Antrags. Mehr.

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5. Antrag zur Verbesserung der Situation der RadlerInnen in der Gräfin-Anna-Straße

Der Radweg R7a verläuft zwischen Hallenbrücke und Steinweg durch die Gräfin-Anna-Straße. Die Situation ist dort für Radlerinnen und Radler sehr unglücklich geregelt. Der Magistrat wird beauftragt, hier alsbald für eine Verbesserung zu sorgen, was mit geringem finanziellem Aufwand möglich sein sollte. Ergebnis: Einstimmg ja

Begründung: Wie im Antrag erwähnt, ist die Situation in der Gräfin-Anna-Straße für Radlerinnen und Radler sehr unglücklich geregelt. So ist aus Richtung Hallenbrücke kommend nicht klar erkennbar, ob der offizielle Radweg R7a durch den Schlosspark oder die Gräfin-Anna-Straße verläuft. Auch wäre es wohl möglich, die aktuell mittels rot-weißer Ketten aus Sicherheitsgründen (Standfestigkeit der Mauer) gesperrte Fahrbahnseite als Radweg zu nutzen. Das wird derzeit meist durch parkende Autos verhindert. Eine Verbesserung der Situation erscheint aus unserer Sicht mit geringem Aufwand (Versetzen von Schildern, evtl. wenige neue Schilder, farbliche Fahrbahnmarkierungen) möglich zu sein. Mehr.

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