15.05.2023 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der  Kulturscheune, Schlitz-Queck. Mit Abstimmungsergebnissen!

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Behandlung wurde vertagt auf die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2023 19 Uhr im  Konzertsaal des Ökonomiegebäudes der Landesmusikakademie, Schlitz.

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Antrag (1): Antrag zur Bewerbung des Bürgermobils. Mehr.

Antrag (2): Antrag zur Entwidmung nicht genutzter Feldwege. Mehr.
Anfrage (3): Anfrage zum Hinweis betr. Ausgliederung der städtischen Eigenbetriebe in der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der städtischen Haushalte. Mehr.

Anfrage (4): Anfrage zum Fortschritt der Fulda-Renaturierung. Mehr.

 

1. Antrag zur Bewerbung des Bürgermobils

Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Nutzung des vorhandenen Bürgermobils verstärkt in der Öffentlichkeit darzustellen. Ergebnis: einstimmig ja

Begründung: Das Bürgermobil, das neben der Eigennutzung durch die Stadt Schlitz auch Vereinen und Gruppierungen zur Verfügung gestellt werden kann, scheint uns als bürgerfreundliche Einrichtung nicht ausreichend bekannt zu sein. Die Möglichkeit der Nutzung durch Vereine und Gruppierungen insbesondere zu sportlichen, sozialen und kulturellen Zwecken sollte daher regelmäßig beworben werden.

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​2. Antrag zur Entwidmung nicht genutzter Feldwege

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wo sich im Schlitzerland Feldwege befinden, die öffentlich nicht mehr genutzt werden oder die für die öffentliche Nutzung entbehrlich sind. Diese Wege sind zu entwidmen und für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Schlitzerland zu nutzen, d.h. insbesondere zur Anlage von Hecken oder auch von Blühstreifen. Ergebnis: einstimmig ja für Überweisung in den Ausschuss für Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung

Begründung: Nicht mehr genutzte Feldwege bzw. Feldwege, die stillschweigend in die landwirt¬schaftliche Nutzung einbezogen werden, fallen immer wieder einmal im Schlitzerland auf. Hier sollte geprüft werden, ob sie nicht grundsätzlich entwidmet werden können, um sie zur Verbesserung des Landschaftsbildes und zur ökologischen Aufwertung des Schlitzerlandes nutzen zu können.

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Blühstreifen gibt es mittlerweile zahlreich, auch im Schlitzerland. Hecken hat Deutschland seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts fast zur Hälfte verloren. Dabei sind Hecken ausgesprochen klima- und umweltfreundlich. Sie sind ähnlich gute CO2-Speicher wie Wälder. Sie sind Windfang, können Regenwasser speichern und filtern, sind Erosionsschutz, produzieren Humuserde, speichern nicht nur Kohlenstoff, sondern binden auch Stickstoff. Und sie bedeuten Nahrung, Schutz und Unterschlupf für viele Tierarten. Wohl vor diesem Hintergrund erhielten Hecken besonderen Stellenwert im „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ der Bundesregierung von Ende März 2023. Vier Milliarden € wurden zur Verfügung gestellt, um Ökosysteme wie Moore, Flusslandschaf¬ten und Auen, Wälder und eben auch Hecken wieder in einen naturnahen Zustand zu bringen. Daher dürften in den nächsten Jahren erhebliche Fördergelder für die Etablierung von Hecken vom Bund, evtl. auch aus der Landeskasse, zur Verfügung stehen, die eingeworben werden könnten.

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3. Anfrage zum Hinweis betr. Ausgliederung der städtischen Eigenbetriebe in der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der städtischen Haushalte

Im aufsichtsbehördlichen Schreiben zur Genehmigung der städtischen Haushaltspläne 2023 wird empfohlen (S. 9), die Struktur der städtischen Eigenbetriebe, insbesondere die Sinnhaftigkeit ihrer Ausgliederung, zu überprüfen. Wie ist die Sicht des Magistrats in dieser Angelegenheit?

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4. Anfrage zum Fortschritt der Fulda-Renaturierung

Wie ist der Stand der Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Renaturierung der Fulda im Bereich Pfordt bis Hemmen (Beschlüsse vom 24.09.2018 und 29.06.2020)?

Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Renaturierung der Fulda in anderen Bereichen (Pfordt bis Unter-Wegfurth), in denen Uferrandstreifen bereits in städtischem Besitz stehen (Beschluss vom 24.09.2018)?
 

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