20.03.2023 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im  Konzertsaal des Ökonomiegebäudes der Landesmusikakademie, Schlitz.

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Antrag (1): Antrag zur Landesstraße L3144 in der Kernstadt von Schlitz. Mehr.

Anfrage (2): Anfrage zum Vorhaben Neuanpflanzung von 10.000 Bäumen. Mehr.
Anfrage (3): Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses Fairtrade-Town vom 11.11.2019. Mehr.

 

1. Antrag zur Landesstraße L3144 in der Kernstadt von Schlitz

Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen zur Landesstraße L3144 in der Kernstadt von Schlitz baldmöglichst, auf jeden Fall noch vor der nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung (15.5.2023) in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung ausführlich vorzustellen, um dem Gremium und ggf. auch der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Begründung: Die Neuplanung der Landesstraße L3144 durch das Zentrum von Schlitz aus Anlass der von Hessen Mobil geplanten grundhaften Erneuerung dieser Ortsdurchfahrt erfolgt seit 2021. In den städtischen Haushalten wurden dafür bereits 295.000 € (2021 170.000 €, 2022 50.000 €, 2023 75.000 €) zur Verfügung gestellt. Aber weder politische Gremien noch gar die Öffentlichkeit wurden bisher über den Verlauf der Planung informiert oder gar zu ihr hinzugezogen. Dabei geht es hier um eine zentrale Frage bei der zukünftigen Gestaltung des Schlitzer Zentrums für die nächsten Jahrzehnte, die nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden darf. Die BLS ist der Meinung, dass es wichtig und auch zeitgemäß ist, ein Vorhaben von derart großer Bedeutung zumindest in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien umzusetzen, noch besser mit der Öffentlichkeit, d.h. mit den Bürgerinnen und Bürgern von Schlitz. Mehr.

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​2. Anfrage zum Vorhaben Neuanpflanzung von 10.000 Bäumen

In den Haushalt von 2021 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion die Position „Neuanpflanzung von 10.000 Bäumen - Ein Baum pro Einwohner“ mit einem Betrag von 8.000 € aufgenommen. Wie ist der Sachstand zu diesem Vorhaben?

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3. Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses Fairtrade-Town vom 11.11.2019

Am 11.11.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu beteiligen und den in Deutschland von TransFair e.V. verliehe¬nen Titel „Fairtrade-Stadt“ anzustreben. Zur Erlangung dieses Titels hat sich die Stadt Schlitz verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die geforderten Kriterien zu erfül¬len. Zu den ersten erforderlichen Maßnahmen gehören, bei allen Sitzungen von Ausschüssen sowie im Bürgermeisterbüro Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel zu verwenden und eine Steuerungsgruppe von mindestens 5 Personen aus Verwaltung/Politik, Wirtschaft (Handel, Gastronomie) und Zivilgesellschaft (z.B. Schulen, Vereine oder kirchliche Einrichtun¬gen) zu bilden. Wir bitten um Erläuterung des Sachstands.