07.06.2021 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Konzertsaal des Ökonomiegebäudes der Landesmusikakademie

 

Anfrage (1): Hähnchenmastanlage Queck

Antrag (2): Informationsveranstaltung zur Hähnchenmastanlage Queck

Antrag (3) :Mastanlagen außerhalb im Bebauungsplan vorgesehener Flächen

Antrag (4): Markierung Wanderwege Sengersberg

Anfrage (5): Sanierung Gehweg Bahnhofstraße vor Apotheke-Sanitätshaus-Bäcker

Anfrage (6): Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren oberer Fuldagrund

Anfrage (7): Geschulte Mitarbeiterin/geschulter Mitarbeiter zu Umwelt- und Naturschutz

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​1. Anfrage Hähnchenmastanlage Queck

Im Außenbereich von Queck wurde eine gewerbsmäßige Hähnchenmastanlage genehmigt. Wie konnte es dazu kommen, dass dort ein derartiger Gewerbebetrieb, nach Zustimmung des Magistrates, genehmigt wurde, obwohl dieser Betrieb nicht unter das Landwirtschaftsprivileg fällt und obwohl dort weit und breit keine Gewerbefläche ausgewiesen ist? Hat der Magistrat etwas unternommen, um die Genehmigung zu verhindern und wenn ja, was? Sind dem Magistrat weitere Planungen von Mastbetrieben außerhalb von ausgewiesenen Gewerbeflächen im Schlitzerland bekannt? Mehr.

2. Antrag Informationsveranstaltung zur Hähnchenmastanlage Queck

Der Magistrat wird beauftragt, noch vor der diesjährigen Sommerpause im Ortsteil Queck eine Informationsveranstaltung über die Planungen einer Hähnchenmastanlage, falls bekannt auch weiterer Mastanlagen, im Außenliegenden von Queck durchzuführen.

Begründung: Derzeit ist wohl wenig über die Planungen der Hähnchenmastanlage bekannt. Aber es besteht in der Bevölkerung ganz offensichtlich Informationsbedarf über derartige Planungen, wie man auch aus der Historie der ersten dort errichteten Anlage, die unter das Landwirtschafts­privileg fiel, weiß. Mehr.

3. Antrag zu Mastanlagen außerhalb im Bebauungsplan vorgesehener Flächen

Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig keine Zustimmungen mehr zu gewerbsmäßigen Tier­mastanlagen zu erteilen, deren Errichtung nicht durch bestehende Bebauungspläne gedeckt ist und die nicht unter das Landwirtschaftsprivileg fallen.

Begründung: Der BLS-Fraktion ist es völlig unverständlich, dass ein Gewerbebetrieb Hähnchen­mastanlage im Ortsteil Queck in einer Lage genehmigt werden konnte, für die es keinen entspre­chenden Bebauungsplan gibt. Um zukünftig so einen Vorgang zu verhindern, soll mit diesem Beschluss erreicht werden, dass bei derartigen Planungen die Zustimmung der Stadtverordneten­versammlung eingeholt werden muss. Mehr.

4. Antrag Markierung Wanderwege Sengersberg

Der Magistrat wird beauftragt, die Markierung der Wanderwege im Bereich Sengersberg einschließlich der Verbindung nach Bad Salzschlirf bis zum kommenden Frühjahr vornehmen zu lassen. Bitte Übersichtstafeln an geeigneten Wander-Startpunkten nicht vergessen.

Begründung: Die Markierung der Wanderwege rund um den Tempelberg ist schon vor einigen Jahren zum Abschluss gekommen. Wenn wir richtig informiert sind, wurden die nötigen Schilder durch die Stadt bereitgestellt, die dann durch ehrenamtliche Kräfte angebracht worden sind. Falls die ehrenamtlichen Kräfte nicht mehr zur Verfügung stehen sollten, muss für diesen Teil der Arbeit eine andere Lösung gefunden werden. Da allgemein mit einer Intensivierung des Tourismus im Inland gerechnet wird, halten wir es für dringend erforderlich, die Beschilderung der Wanderwege im Schlitzerland voranzutreiben. Der Bereich Sengersberg wäre dafür nur ein weiterer, wenn auch bei weitem nicht ausreichender Schritt, der unabhängig von dem zu erwartenden Tourismus­konzept auf jeden Fall umgesetzt werden muss. Falls bis zum Frühjahr größere Bereiche ausge­schildert werden können, wäre das äußerst begrüßenswert. Auch die Erstellung einer Wanderkarte und einer –app wird hoffentlich alsbald erfolgen, mit Hinweisen auf die größeren und kleineren Sehenswürdigkeiten im Schlitzerland. Mehr.

5. Anfrage Sanierung Gehweg Bahnhofstraße vor Apotheke-Sanitätshaus-Bäcker

Der Gehweg in der Bahnhofstraße im Bereich Stadtapotheke – Sanitätshaus Jokisch – Bäcker Happ befindet sich weiterhin in einem desolaten Zustand, obwohl er laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. März 2020 bevorzugt aus Mitteln des „Schlaglochpro­gramms“ saniert werden sollte. Wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?

Begründung: Der angesprochene Bereich wird von Fußgängern sehr intensiv genutzt. Dabei handelt es sich sowohl um Personen aus der Kernstadt wie auch aus den Ortsteilen, die nicht nur die Bäckerei sondern insbesondere auch das Sanitätshaus und die Apotheke aufsuchen und überdurchschnittlich oft unter Gehproblemen leiden.

Es gibt immer wieder Klagen aus den Ortsteilen, dass diese im Rahmen des Schlaglochprogramms nicht ausreichend zu Zuge kommen, sondern dass die Kernstadt bevorzugt wird. Daher möchten wir zu diesem Anliegen ausdrücklich darauf hinweisen, dass gerade dieser Wegabschnitt nicht nur von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Kernstadt sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern aus den Ortsteilen viel genutzt wird. Mehr.

6. Anfrage vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren oberer Fuldagrund

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 29. Juni 2020 beschlossen, für die Umsetzung des Renaturierungskonzeptes der Fulda im Bereich von Hemmen bis Pfordt ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren einzuleiten. Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?

7. Anfrage geschulte Mitarbeiterin/geschulter Mitarbeiter zu Umwelt- und Naturschutz

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Juni 2020 war der Magistrat gebeten worden, eine städtische Mitarbeiterin bzw. einen städtischen Mitarbeiter durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen als Anlaufstelle für Fragen des Umwelt- und Naturschutzes zu qualifizieren? Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?

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