05.07.2021 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Konzertsaal des Ökonomiegebäudes der Landesmusikakademie

 

Antrag (1): Absichtserklärung Photovoltaik mit RhönEnergie Erneuerbare GmbH

Antrag (2): Antrag zu ehrenamtlichen Baumpatenschaften

Antrag (3) :Antrag zur Einrichtung eines Schulgartens

Anfrage (4): Anfrage zu verschwundenen Feldwegen

Anfrage (5): Anfrage zur Kontrolle und Durchsetzung des Halteverbots am Pfordter See

 

​1. Antrag Absichtserklärung Photovoltaik mit RhönEnergie Erneuerbare GmbH

Der Magistrat wird beauftragt, mit der (REE) die Absichtserklä­rung (Letter of Intent) in von der RhönEnergie Erneuerbare GmbH vorgeschlagenen oder ggf. abgewandelten Form zu unterzeichnen, um gemeinsam Photovoltaikanlagen im Gebiet der Stadt Schlitz zu errichten. Anschließend sind zügig die auf Seiten der Stadt Schlitz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um das Projekt zu verwirklichen.

Begründung: Auch Schlitz sollte die Energiewende energisch in die Hand nehmen, auch zum Vorteil seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir besitzen als Kommune zahlreiche Instrumente, um die Ener­giewende voranzutreiben, von der Bauleitplanung bis zu den städtischen Werken. Das Vorhaben der REE zur Entwicklung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf dem Gebiet der Stadt Schlitz wurde bereits auf unterschiedlichen Ebenen mündlich und schriftlich vorgestellt und braucht daher hier nicht erläutert zu werden. Daher schlagen wir jetzt vor, dieses Projekt zielstrebig umzusetzen, beginnend mit der Unterzeichnung der von der REE vorgeschlagenen Absichtserklärung, die selbst­verständlich städtischerseits vorab einer Prüfung unterzogen werden sollte und ggf. angepasst werden muss. Jedenfalls sollten wir umgehend selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen, um mit Hilfe der Entwicklung von Photovoltaik in städtischem (Teil-)Besitz dazu beizutragen, die Energieversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger kostengünstig zu sichern. Mit Photovoltaik erhalten wir eine saubere, zukunftssichere, kostengünstige und regionale Stromversorgung. Mehr.

2. Antrag zu ehrenamtlichen Baumpatenschaften

Der Magistrat wird beauftragt, den Schlitzerländer Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtliche Baumpatenschaften anzubieten.

Begründung: Dass innerstädtische Bäume für mehr Lebensqualität sorgen, war schon mehrfach Thema im Stadtparlament. Sie binden Feinstaub und mindern die Sommerhitze, letzteres auch wichtig im Hinblick auf die inzwischen unvermeidliche, menschengemachte Klimaerwärmung. Dürre und Hitze der letzten Sommer haben den Bäumen teilweise schwer zu schaffen gemacht, so dass viele ohne zusätzliche Bewässerung eingegangen wären oder eingehen würden. Insbesondere aus diesem Grund beschäftigen in Deutschland mittlerweile hunderte Städte und Gemeinden Baum­patinnen und -paten. Diese ehrenamtlichen Kräfte pflegen bestimmte Bäume (auch Blumenkübel), meist über einen Vertrag mit der Kommune. Die Patinnen und Paten gießen nicht nur die Bäume, sondern können meist auch den Bodenbereich um den Baum bepflanzen, am besten mit einer bunten Mischung von Blütenstauden, Sommerblumen und Gräsern, an den Standort angepasst, so dass Bienen und Schmetterlinge über die gesamte Vegetationsperiode Nahrung finden. Auch wenn es entsprechende Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern bereits gibt, sollte dieses Konzept breiter angeboten, beworben und umgesetzt werden.

3. Antrag zur Einrichtung eines Schulgartens

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob von Seiten der Stadt Schlitz ein geeignetes Grund­stück in der Nähe der Schlitzer Schulen für die Anlage eines Schulgartens zur Verfügung gestellt werden kann und dieses Gelände den Schulen zu diesem Zweck anzubieten fallen.

Begründung: Schulgärten waren in früheren Zeiten ein fester Bestandteil vieler Schulen und wurden intensiv für den Unterricht genutzt. Aus Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern in Schlitz wissen wir, dass dort Interesse und Bereitschaft besteht, einen eigenen Schulgarten zu betreuen. Voraussetzung für die Umsetzung so eines Vorhabens ist allerdings, dass in Schulnähe ein geeig­netes Gelände existiert, das zu diesem Zweck genutzt werden kann. Wir denken beispielsweise an die Fläche des bisherigen Tennisplatzes, die demnächst in städtischen Besitz übergeht, oder an Gelände oberhalb des Sportplatzes. Sollten beide genannten Voraussetzungen gegeben sein (geeignetes Gelände und Bereitschaft aus der Lehrerschaft) muss der Vogelsbergkreis als Schulträ­ger mit ins Boot geholt werden, ohne den ein Schulgarten natürlich nicht realisierbar ist.

Ein Schulgarten kann Schülerinnen und Schüler für die Natur begeistern, erlebnis- und projektbe­zogenes Lernen ermöglichen, selbstständiges Arbeiten im Garten vermitteln, nachhaltigen Anbau von Gemüse und Obst lehren und gesunde Nahrungsmittel für die Schule bereitstellen. Auch kann der Garten als Klassenzimmer in der Natur genutzt werden und bietet sowohl den AGs der Nach­mittagsbetreuung als auch den einzelnen Klassen einen Ort, an welchem praxisorientiertes Lernen an der frischen Luft stattfinden kann.

4. Anfrage zu verschwundenen Feldwegen

Bürgerinnen und Bürgern ist aufgefallen, dass in den letzten Jahren zunehmend Feldwege verschwunden sind („unter den Pflug genommen“ wurden). Auch aus anderen Kommunen ist dieses Problem bekannt, wo allerdings zunehmend Maßnahmen eingeleitet werden, um diese „verschwundenen“ Feldwege wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Gibt es eine Übersicht, in welchem Umfang dieses Problem im Schlitzerland besteht? Sind in den letzten Jahren Maßnahmen eingeleitet worden, um diese „verschwundenen“ Feldwege wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen? Wurden nicht mehr benötigte Feldwege in den letzten Jahren an Landwirte veräußert oder ist dieses beabsichtigt?

5. Anfrage zur Kontrolle und Durchsetzung des Halteverbots am Pfordter See

In Höhe des Pfordter Sees gibt es einseitig auf der vorbeiführenden Kreisstraße ausdrücklich ein absolutes Halteverbot. Trotzdem werden dort regelmäßig Fahrzeuge abgestellt, was immer wieder zu gefährlichen Situationen insbesondere für Rad- und Traktor-FahrerInnen führt. Wie häufig werden hier Kontrollen durchgeführt? Können die Kontrollen ggf. verstärkt werden? In welchem Umfang werden dort Abschleppaktionen veranlasst? Können auch diese ggf. intensi­viert werden?

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