Foto: Andreas Heimann
Anträge und Anfragen der Bunten Liste im Stadtparlament Schlitz
06.09.2021 19 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus, Schlitz, Jahnstraße 1
Antrag (1): Kartierung Hochwasserrisiken, Information der Bevölkerung sowie Planung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen
Anfrage (2): Anfrage zu Auswirkung und Schicksal der seitlichen Verkehrsinseln in den Ortsteilen
1. Antrag Kartierung Hochwasserrisiken, Information der Bevölkerung sowie Planung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen
Der Magistrat wird beauftragt, sofern noch nicht geschehen, eine Erfassung der Hochwasserrisiken im gesamten Schlitzer Gemeindegebiet, insbesondere im Bereich der Zuflüsse zu Fulda und Schlitz, vornehmen zu lassen. Die Bevölkerung ist über die Ergebnisse zu informieren. Wo erforderlich, sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser zu planen und entsprechend der Dringlichkeit in den kommenden Jahren umzusetzen. Die Warnsysteme sind, auch unter Berücksichtigung der teilweise sehr negativen Erfahrungen während des Hochwasserereignisses in der Eifel vor einigen Wochen, zu überprüfen und ggf. schnellstmöglich auf den erforderlichen Stand zu bringen. Im Ausschuss für Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung (ABSD) ist, falls schon Schritte unternommen worden sind, in der nächsten Sitzung über den Stand zu berichten und dann regelmäßig über den Fortgang.
Begründung: Die in den letzten Jahren gestiegenen Hochwasserrisiken, mit deren weiterem Anstieg im Zuge des Klimawandels zu rechnen ist, betreffen mit Sicherheit auch unsere Kommune. Bisher sind wir von schweren Hochwasserereignissen, wie sie in den letzten Monaten nicht weit von uns entfernt geschehen sind, verschont geblieben. Dass wir weiterhin Glück haben, können wir zwar hoffen, aber nicht sicher erwarten. Daher gehört es zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik, vorausschauend möglicherweise betroffene Gebiete zu identifizieren, die Menschen dort über die Risiken zu informieren und, wenn möglich, Konzepte für den Schutz und die Warnung vor Überschwemmungen zu erstellen und umzusetzen. Bei der Vorsorge gegen Hochwässer bietet das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) Unterstützung an. Das HLNUG kann Fließpfadkarten erstellen, um die Wege des Wassers bei Starkregenereignissen vorherzusehen. Auch hat man dort die Expertise, um Starkregen-Risikoanalysen anzufertigen. Falls noch nicht geschehen, sollte man dort um Unterstützung bitten. Möchte der Magistrat andere Wege gehen, um den im Zuge des Klimawandels erforderlichen Hochwasserschutz im Schlitzerland sicherzustellen, soll das nicht ausgeschlossen werden. Aber es ist aus BLS-Sicht klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass selbstverständlich jeweils maximal mögliche Fördermittel ausgeschöpft werden. Mehr.
2. Anfrage zu Auswirkung und Schicksal der seitlichen Verkehrsinseln in den Ortsteilen
Vor einigen Jahren wurde im Stadtparlament über den Nutzen von einengenden seitlichen Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung debattiert. Im Nachgang wurden dann in mehreren Ortschaften in den Durchfahrtsstraßen derartige Verkehrsinseln in provisorischer Form installiert. Mittlerweile sind diese Verkehrsinseln größtenteils wieder entfernt worden. Ist dem Magistrat etwas über die Resultate dieser provisorischen Installationen der seitlichen Verkehrsinseln bekannt? Ist dem Magistrat etwas über Pläne von Hessen Mobil bekannt, dauerhafte Einengungen einzurichten bzw. plant der Magistrat, dort, wo es in seiner Kompetenz liegt, dauerhafte Einengungen einzurichten?